Ausschluss aus einer Ratsfraktion

OVG Münster, Beschluss vom 21.11.1988 - Az.: 15 B 2380/88

Leitsätze:
1. Gegen den Beschluss einer Ratsfraktion, eines ihrer Mitglieder auszuschließen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein Ausschluss ist - vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Fraktionsstatut - nur aus wichtigem Grund zulässig. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

• Fraktionen