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Bürger können nicht gegen Ungültigerklärung einer Wahl klagen
VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 02.03.2010 - Az.: 15 K 86/10
Leitsätze:
Ein wahlberechtigter Bürger ist hinsichtlich eines Ratsbeschlusses, mit dem die Kommunalwahl für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet wird, nicht klagebefugt. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/15_K_86_10gerichtsbescheid20100302.html