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Beitritt der DDR berührt Identität der 1990 konstituierten Gemeinden nicht

BGH, Urteil vom 12.10.1995 - Az.: VII ZR 199/94

Leitsätze:
Die Identität der durch das Kommunalverfassungsgesetz der DDR vom 17. Mai 1990 konstituierten Gemeinden ist durch den Beitritt der ehemaligen DDR nicht berührt worden. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Grundlagen der Kommunalverfassung
• Bildung und Auflösung von Kommunen