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Ãœbertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband
LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.10.2008 - Az.: LVG 7/07
Leitsätze:
1.Die Übertragung der Kompetenz zur Flächennutzungsplanung auf einen Stadt-Umland-Verband greift nicht in den Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der einzelnen Gemeinden ein, wenn der Landesgesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Aufgabenentzug im öffentlichen Interesse für geboten hält, der Eingriff verhältnismäßig ist und gewährleistet ist, dass die Beschlüsse des Stadt-Umland-Verbands durch überörtliche Belange gerechtfertigt sind. (amtlicher Leitsatz)
2.Der Verlust der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung muss jedoch durch effektive Mitwirkungsrechte auf der Ebene des Stadt-Umland-Verbandes kompensiert werden. (amtlicher Leitsatz)
3. Die Mitwirkungsbefugnis einer Mitgliedsgemeinde, die mit den Stimmen von nur zwei anderen Gemeinden im Stadt-Umland-Verband überstimmt werden kann, entspricht nicht den Anforderungen an die durch Art. 2 Abs. 3, 87 der Landesverfassung garantierte bürgerschaftliche Mitwirkung bei der Aufgabenwahrnehmung. (amtlicher Leitsatz)
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http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de/?index=18&text=623