Diese Entscheidung

Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

BVerfG, Beschluss vom 03.05.2001 - Az.: 1 BvR 624/00

Leits�tze:
Die Erhebung einer höheren Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten als auf andere Spielautomaten durch Gemeinden ist verfassungsrechtlich zulässig. Insbesondere weisen die für Spielautomaten einschlägigen gewerbe-, jugendschutz- und strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts keine Gesamtkonzeption auf, denen eine Gemeindesteuer mit (eindämmender) Lenkungswirkung zuwiderliefe. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Vergnügungsteuer

Fundstelle im WWW

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20010503_1bvr062400.html