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Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nur von Selbständigen

BayVerfGH, Entscheidung vom 28.11.1985 - Az.: Vf. 19-VII-84

Leitsätze:
Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach Art. 6 Abs. 1 KAG auf Grund gemeindlicher Satzung eine Fremdenverkehrsbeitrag lediglich von selbständig Tätigen erhoben werden kann. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Fremdenverkehrsabgabe, Kurtaxe