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Aufhebung einer Realsteuersenkung durch die Kommunalaufsicht

BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - Az.: 8 C 43.09

Leitsätze:
Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu beanstanden, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Kommunalaufsicht
• Kommunalabgaben
• Haushaltswesen
• Finanzhoheit

Fundstelle im WWW

http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=1375