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Eigentümer eines als Straße gewidmeten Grundstücks muss Aufstellung von Verkehrszeichen dulden

VGH Mannheim, Beschluss vom 03.02.2011 - Az.: 5 S 2610/10

Leitsätze:
Der Eigentümer einer privaten Grundstücksfläche, die zugleich Teil der öffentlichen Straße ist, hat das Anbringen von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche - bei Vorliegen der übrigen in der Vorschrift genannten Voraussetzungen - in entsprechender Anwendung des § 5b Abs. 6 Satz 1 StVG zu dulden. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Straßen und Wege

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE110000783&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all