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Zuständigkeit für Ordnungsgeld gegen Ratsmitglied
VG Gera, Urteil vom 20.08.2008 - Az.: 2 K 119/08 Ge
Leitsätze:
In Thüringen ist der Gemeinde-/Stadtrat als kommunalverfassungsrechtliches Organ für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ein Mitglied des Gemeinde-/Stadtrates sachlich zuständig. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
- Zuständigkeit von Gemeindevertretung und Kreistag
- Tagesordnung, Beratungsablauf, Sitzungsordnung in Gemeindevertretung und Kreistag