Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Versorgungsleitungen unter Straßen, Leitungskonzessionen, Konzessionsabgabe

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1588BVerwG20.11.19901 C 30.89Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt
2005OVG Schleswig-Holstein28.11.20012 K 6/99Die "Konzessionsabgabe" eines Eigenbetriebs ist nicht gebührenfähig
1395VG Gelsenkirchen05.07.201213 K 802/11Gebührenbemessung bei Zahlungen einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts an die Trägergemeinde
1631OLG Schleswig22.11.201216 U (Kart) 22/12Konzessionsvergabe für Stromnetz bei Nichtausrichtung an § 1 EnWG nichtig
1825OLG München26.09.2013U 3589/12 KartNichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen
1642OLG Stuttgart07.11.2013201 Kart 1/13Ziele des § 1 EnWG müssen Hauptkriterium bei Konzessionsvergabe sein
1620VG Regensburg05.12.2013RN 5 K 12.1797Kein Verzicht auf Konzessionsabgaben zur Wirtschaftsförderung
1636BGH17.12.2013KZR 65/12Kein Konzernprivileg, kein In-house-Geschäft bei Vergabe von Konzession für Stromnetz
1637BGH17.12.2013KZR 66/12Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Nichtausrichtung der Auswahl an § 1 Abs. 1 EnWG
1800VG Sigmaringen05.11.20142 K 521/12Überprüfung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots; Unsicherheit über Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags